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   OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98   

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OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98 (https://dejure.org/1998,11416)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.08.1998 - 11 L 155/98 (https://dejure.org/1998,11416)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. August 1998 - 11 L 155/98 (https://dejure.org/1998,11416)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    Ihnen ist als unverfolgt Ausgereisten die Rückkehr in die Heimat zumutbar, wenn ihnen dort nicht nach dem allgemeinen Prognosemaßstab mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134; v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274).

    Soweit Herkunftsort und Ort einer inländischen Fluchtalternative identisch sind, erübrigt sich demnach eine Prüfung der Frage der Existenzmöglichkeit (BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.).

    cc) Im übrigen hätten die Kläger selbst dann keinen Anspruch auf Zuerkennung von Asyl nach Art. 16 a GG, wenn sie sich - entgegen den obigen Ausführungen unter A 3 b bb - auf die im Südosten, insbesondere im Tur Abdin festgestellte Gruppenverfolgung von (syrisch-orthodoxen) Christen berufen könnten, mithin diese Verfolgung als "regionale" Verfolgung im Sinne der o. a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.4.1996 u. v. 9.9.1997, aaO) anzusehen wäre.

    Unter Zugrundelegung der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9.9.1997 (aaO) wäre das Vorhandensein einer derartigen inländischen Fluchtalternative zu bejahen.

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    Voraussetzung ist, daß dem Asylbewerber in seinem Heimatland gezielt Rechtsverletzungen von beachtlicher Intensität in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt wurden oder solche ihm drohten, d.h. aus Gründen, die in seiner politischen oder religiösen Grundüberzeugung, seiner Volkszugehörigkeit oder in anderen Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 335).

    Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm dort keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, u. v. 10.11.1989, BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, DVBl. 1994, 524).

  • OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7836/95

    Türkei; Syrisch-orthodoxe Christen; Inländische Fluchtalternative

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    Hierfür muß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, daß sich daraus für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten läßt (vgl. im einzelnen die in das Verfahren eingeführten Urt. d. Sen. v. 29.4.1997 - 11 L 4226/94 -, S. 7 f., u. Urt. v. 18.6.1996 - 11 L 7836/95 -, UA S. 7 ff.).

    bb) Auf die von dem Senat für den Zeitraum ab ca. Frühjahr 1993 bejahte mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Südosten der Türkei, insbesondere im Tur Abdin (vgl. z.B. Urt. v. 17.6.1996 - 11 L 6154/93 - Urt. v. 18.6.1996 - 11 L 7836/95 - ebenso OVG NW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 - Hess. VGH, Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483.96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - a. A.: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -), können sich die Kläger nicht als objektiven Nachfluchtgrund berufen.

  • BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

    Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm dort keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, u. v. 10.11.1989, BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, DVBl. 1994, 524).
  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    Da jedoch ai keine tätlichen Übergriffe gegenüber Christen belegt und die von ai geschilderten Veränderungen im H. letztlich nur auf eine - vom Asylrecht nicht geschützte (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363) - Assimilation der dort noch lebenden (wenigen) arabisch-orthodoxen Christen hinweisen, vermag diese Stellungnahme die Gefahr politischer Verfolgung nicht zu begründen.
  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm dort keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, u. v. 10.11.1989, BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, DVBl. 1994, 524).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    B) Der im vorliegenden Berufungsverfahren zum Streitgegenstand gehörende Antrag, die Beklagte zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu verpflichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992, DVBl. 1992, 843), ist ebenfalls unbegründet.
  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    Ihnen ist als unverfolgt Ausgereisten die Rückkehr in die Heimat zumutbar, wenn ihnen dort nicht nach dem allgemeinen Prognosemaßstab mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134; v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97

    Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    Denn der Vertreibungsdruck ist - wie dargelegt - in Anknüpfung an das asylrechtliche Merkmal der Religionszugehörigkeit im wesentlichen darauf gerichtet, unter Ausnutzung der allgemein angespannten Situation im Südosten der Türkei sich den umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitz syrisch-orthodoxer Christen im Tur Abdin bzw. im Südosten der Türkei anzueignen und deshalb in dieser Stärke in anderen Gebieten wegen der dort herrschenden anderen Verhältnisse nicht anzutreffen (vgl. Urt. d. Sen. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 - zu in Istanbul lebenden syrischorthodoxen Christen).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

    Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98
    bb) Auf die von dem Senat für den Zeitraum ab ca. Frühjahr 1993 bejahte mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Südosten der Türkei, insbesondere im Tur Abdin (vgl. z.B. Urt. v. 17.6.1996 - 11 L 6154/93 - Urt. v. 18.6.1996 - 11 L 7836/95 - ebenso OVG NW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 - Hess. VGH, Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483.96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - a. A.: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -), können sich die Kläger nicht als objektiven Nachfluchtgrund berufen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1995 - 2 A 10110/89

    Gruppenverfolgung; Syrisch-orthodoxe Christen; Qualifizierte Berufsausbildung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 11776/95
  • OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94

    Keine Gruppenverfolgung v. Chaldäern in der Stadt; Chaldäer; Christ; Existenz,

    Der Senat hat jedoch 1998 im Anschluss an die o. a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes von 1996/97 entschieden, dass die Verfolgung der Christen im Südosten der Türkei als eine sogenannte "örtlich begrenzte" Verfolgung einzustufen ist (vgl. die eingeführten Urteile v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 - u. v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -).

    Der vom türkischen Staat den Großgrundbesitzern durch die Errichtung des Dorfschützersystems eingeräumte Freiraum wird von diesen dazu genutzt, im Rahmen der im Südosten stattfindenden Auseinandersetzungen mit der PKK auch ihren privaten ökonomischen Interessen nachzugehen (vgl. hierzu im Einzelnen das in das Verfahren eingeführte Urteil des Senats v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -, S. 20 f.).

    Denn der Vertreibungsdruck ist - wie dargelegt - in Anknüpfung an das asylrechtliche Merkmal der Religionszugehörigkeit im wesentlichen auf die Aneignung des umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes der Christen im Südosten gerichtet und deshalb in dieser Stärke in den türkischen Städten wegen der dort herrschenden anderen Boden- und Eigentumsverhältnisse nicht anzutreffen (vgl. Urt. d. Sen., v. 29.6.1998 - 11 L 5510/907 - zu einem in Istanbul lebenden syrisch-orthodoxen Christen und vom 28.8.1998 - 11 L 155/98 - zu in der Provinz Hatay lebenden arabisch-orthodoxen Christen; ebenso OVG NW, Urt. v. 28.9.1994 - 2 A 1411/91.A - zu einem in Mersin lebenden syrisch-orthodoxen Christen; v. 22.6.1995 - 2 A 3596/91.A - zu einem in Istanbul lebenden syrisch-orthodoxen Christen; v. 27.9.1996 - 2 A 10242/90 - zu einem in der Stadt Midyat lebenden Goldschmied syrisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit; v. 27.9.1997 - 2 A 4156/92.A zu einem in Mardin lebenden Chaldäer).

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung;

    Im Anschluss an die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat jene Verfolgung als sog. "örtlich begrenzte Gruppenverfolgung" eingestuft (vgl. Urt. v. 18.6.1996 - 11 L 7836/95 -, v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 - u. v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -).

    Eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei stand aber nicht zur Verfügung, weil sich die Christen dort keine wirtschaftliche Existenz aufbauen konnten (vgl. Urteile d. Sen. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 -, v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -, v. 16.5.2000 - 11 L 4089/99 - ebenso OVG NW, Urteile v. 28.9.1994 - 2 A 1411/91.A -, v. 22.6.1995 - 2 A 3596/91.A -, v. 27.9.1996 - 2 A 10242/90 - und v. 27.9.1997 - 2 A 4156/92.A -; Hess.VGH, Urt. v. 23.3.1998 - 12 UE 2918/96.A - Bay.VGH, Urt. v. 25.9.1997 - 11 BA 95.36396 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - a.A. OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -).

  • OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 4170/94

    Chaldäische Christen in der Provinz Hakkari; örtlich; Asyl; Chaldäer; Christ;

    Der Senat hat 1998 im Anschluss an die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von 1996/97 entschieden, dass die Verfolgung der Christen im Südosten der Türkei als eine sogenannte "örtlich begrenzte" Verfolgung einzustufen ist (vgl. die eingeführten Urt. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 - u. v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -).

    Der vom türkischen Staat den Großgrundbesitzern durch die Errichtung des Dorfschützersystems eingeräumte Freiraum wird von diesen dazu genutzt, im Rahmen der im Südosten stattfindenden Auseinandersetzungen mit der PKK auch ihren privaten ökonomischen Interessen nachzugehen (vgl. hierzu im Einzelnen das in das Verfahren eingeführte Urteil des Senats vom 28.8.1998 - 11 L 155/98 -, S. 20 f.).

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